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1. Einführung

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erfolgt arbeitsteilig in Themenfeldern durch verschiedene Bundesländer und Bundesressorts. Die Federführung für das OZG-Themenfeld “Ein- und Auswanderung” hat das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK BB) zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium, inne. Als Partnerländer arbeiten im Themenfeld Hessen, vertreten durch das Hessisches Ministerium des Innern und für Sport und Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, mit. Die OZG-Leistung “Verpflichtungserklärung” wird dabei durch Hessen und die OZG-Leistung “Einbürgerung” durch Nordrhein-Westfalen umgesetzt.

Aktuelle Informationen zum Themenfeld können Sie den regelmäßig erscheinenden Newsletter entnehmen:

2. Leistungen im Themenfeld

2.1 OZG- und LeiKa-Leistungen

Im Rahmen der OZG-Umsetzung wurden Verwaltungsleistungen in 14 Themenfelder eingeordnet. OZG-Leistungen bündeln mehrere Leistungen aus dem sogenannten Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa), der sämtliche Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen in einem einheitlichen und umfassenden Verzeichnis erfasst.

Eine einzelne OZG-Leistung kann mehrere, inhaltlich zusammenhängende Teilleistungen umfassen. Beispielsweise wird unter der OZG-Leistung „Aufenthaltstitel“ die Beantragung sämtlicher Aufenthaltstitel zusammengefasst, wohingegen die OZG-Leistung „Feststellung des Bestehens, Fortbestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit“ im Wesentlichen bereits die einzelne Verwaltungsleistung beschreibt. Einzelne OZG-Leistungen sind daher von ihrer Bedeutung, dem Umfang und der Komplexität her nur bedingt vergleichbar.

Die LeiKa-Leistungen werden hinsichtlich der Regelungs- und Vollzugskompetenz in verschiedene Leistungstypen (Typ 1, Typ 2/3, Typ 4/5) kategorisiert. Typ 1-Leistungen werden dabei durch das sog. Digitalisierungsprogramm Bund themenfeldübergreifend und in Verantwortung des Bundes digitalisiert. Die Digitalisierung der Leistungen der Typen 2-5 erfolgt hingegen im Digitalisierungsprogramm Föderal in den Themenfeldern selbst. Diese Plattform informiert insofern über den Programmbereich „Föderal“ des Themenfeldes “Ein- und Auswanderung”.

2.2 Leistungen des Themenfelds Ein- und Auswanderung

Das Themenfeld “Ein- und Auswanderung” beinhaltet unter anderem 14 OZG-Leistungen auf föderaler Ebene (Leistungstypen 2/3). Dazu gehören Leistungen des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts, die sowohl von deutschen, als auch ausländischen Personen in Anspruch genommen werden können. Neben der Überarbeitung des OZG-Umsetzungskatalogs fand in der Planungsphase des Themenfelds auch eine Überarbeitung des LeiKa bezüglich der in dem Themenfeld enthaltenen bzw. den einzelnen OZG-Leistungen des Themenfeldes zugeordneten LeiKa-Leistungen statt. Die Qualitätssicherung und Aktualisierung erfolgt fortlaufend (u. a. aufgrund von Rechtsänderungen). Der aktuellste Stand bezüglich der Zuordnung von LeiKa- zu OZG-Leistungen kann auf der OZG-Informationsplattform und dem FIM-Portal eingesehen werden.

Zu betonen ist, dass nicht jede LeiKa-Leistung auch digitalisiert werden muss. Im OZG-Programm existierten über alle OZG-Leistungen hinweg zunächst vier Priorisierungskategorien: Priorisierungskategorie 1 (“Laborleistung”), Priorisierungskategorie 2 (“Laborkandidaten”), Priorisierungskategorie 3 (“Leistung mittlerer Priorität”), Priorisierungskategorie 4 (“Depriorisierte Leistungen”). Diese Priorisierungskategorien wurden im späteren Verlauf durch die sog. Booster-Leistungen abgelöst und schließlich durch die sog. Fokus-Leistungen bzw. Leistungen vom Föderalen Interesse.

Im Rahmen dieser Priorisierungen

3. Umsetzungsprojekte im Themenfeld

Für die Umsetzungsphase wurden die priorisierten OZG-Leistungen einzelnen Umsetzungsprojekten zugeordnet, Im Themenfeld existieren vier Umsetzungsprojekte, für die jeweils Umsetzungskoordinator/innen und Leistungsverantwortliche benannt wurden. Diese sollen die Referenzimplementierung der OZG-Leistung vorantreiben:

3.1 Umsetzungsprojekt „Aufenthalt“

Das Umsetzungsprojekt „Aufenthalt“ gliedert sich in die Unterprojekte “Aufenthaltstitel” und “Aufenthaltskarten und aufent­haltsrelevante Bescheinigungen”, wobei das Umsetzungsprojekt “Aufenthaltstitel” aus dem gleichnamigen Digitalisierungslabor hervorgegangen ist. Die zugehörigen Online-Dienste werden durch das Land Brandenburg implementiert. Der erste Online-Dienst für die Beantragung eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit ist am 3. Dezember 2020 in den Pilotkommunen Brandenburgs freigeschaltet worden.

Zu betonen ist, dass die Online-Antragstellung nicht den persönlichen Vor-Ort-Termin ersetzen wird, sondern als entscheidungsvorbereitende Übermittlung von Antragstellerdaten einschließlich dazugehöriger Dokumente zu klassifizieren ist. Wegen der aus rechtlichen sowie fachlichen Gründen weiterhin zwingend notwendigen Offline-Authentifizierung, kann der Reifegrad 3 bei diesen OZG-Leistungen derzeit nicht erreicht werden.

Weitere Informationen zum OZG-Projekt „Aufenthaltstitel“ finden Sie in dem nachfolgenden Einführungsvideo.

3.2 Umsetzungsprojekt „Verpflichtungserklärung“

Das Umsetzungsprojekt „Verpflichtungserklärung“ ist aus dem gleichnamigen Digitalisierungslabor hervorgegangen und wird durch Hessen verantwortet. Der Dienst ist seit dem 1. September 2020 in den Pilotkommunen Hessens online.

Die Besonderheit dieses Dienstes ist, dass der gesamte Prozess bei Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels vollständig online - also ohne einen Besuch in der Behörde - abgewickelt werden kann.

3.3 Umsetzungsprojekt „Einbürgerung“

Das Umsetzungsprojekt „Einbürgerung“ ist aus dem gleichnamigen Digitalisierungslabor hervorgegangen und wird durch Nordrhein-Westfalen implementiert. Der digitale Einbürgerungsantrag wurde am 26. Juli 2021 in den ersten Pilotkommunen freigeschaltet.

Zu betonen ist, dass die Online-Antragstellung nicht den persönlichen Vor-Ort-Termin ersetzt, sondern als entscheidungsvorbereitende Übermittlung von Antragstellerdaten einschließlich dazugehöriger Dokumente zu klassifizieren ist. Wegen der aus rechtlichen sowie fachlichen Gründen weiterhin zwingend notwendigen Offline-Authentifizierung, kann der Reifegrad 3 bei dieser Leistung derzeit nicht erreicht werden.

3.4 Umsetzungsprojekt „Beschäftigungserlaubnis”

Das Umsetzungsprojekt „Beschäftigungserlaubnis“ wird durch Brandenburg implementiert.

4. Weitere Informationen

Auf der OZG-Informationsplattform finden Sie unter dem Themenfeld „Ein- und Auswanderung“ jeweils aktuelle Informationen zum Themenfeld:

• OZG-Informationsplattform

Weitere Informationen zum Onlinezugangsgesetz finden Sie zudem auf:

• OZG-Leitfaden

• Einer für Alle

• Webseite des BMI zum OZG

• Webseite des Landes Brandenburg zum OZG

• Gesetzestext: Onlinezugangsgesetz (OZG)

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