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1.4 Rechtlich-Finanzielle Fragen
1.4.1 Welche Kosten im jährlichen Betrieb fallen für Gebietskörperschaften an?
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Wie lauten die konkreten Kosten?
Derzeit befinden wir uns kurz vor Vertragsschluss mit den nachnutzenden Bundesländern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen als Umsetzungsprojekt keine konkrete Auskunft über die zu erwartenden Kosten in Ihrem Bundesland geben können, da sich der Kostenschlüssel und die Kostenübernahme in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich zusammensetzt. Wenden Sie sich daher zur Kostenklärung an Ihr zuständiges Landesressort.
1.4.2 Haben Sie schon Vorstellungen, nach welchem vertraglichen Modell nachgenutzt werden kann? Welches Vergaberechtliche Modell wird favorisiert?
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Das Konjunkturpaket des Bundes deckt in 2022 sämtliche Kosten für die Entwicklung und den Betrieb eines jeden Online-Dienstes im Rahmen des OZG-Prozesses in umsetzenden und nachnutzenden Ländern und Kommunen ab. Um die Aufwände für Betrieb, die Wartung und den Support ab 2023 zu refinanzieren, sind gem. IT-PL Beschluss 2021-24 (siehe Link: https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2021-24 ) mehrere Schlüssel sowie Kombinationen von Schlüsseln zur Kostenverrechnung zulässig. Diese Modelle beziehen sich auf alle Kosten, die das umsetzende Land und der damit verbundene IT-Dienstleister (hier die AKDB) den nachnutzenden Ländern bzw. Kommunen in Rechnung stellen könnte. Die geeigneten Kostenverteilmodelle sind wichtiger Bestandteil der Diskussionen in der Nachnutzungsallianz und darüber hinaus abhängig von politischen Rahmenbedingungen ab 2023.
Derzeit befinden wir uns kurz vor Vertragsschluss mit den nachnutzenden Bundesländern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen als Umsetzungsprojekt keine konkrete Auskunft über die zu erwartenden Kosten in Ihrem Bundesland geben können, da sich der Kostenschlüssel und die Kostenübernahme in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich zusammensetzt. Wenden Sie sich daher zur Kostenklärung an Ihr zuständiges Landesressort.
1.4.4 Müssen wir mit unseren Ländern vorab klären, ob eine Teilnahme gewünscht ist, oder können wir bereits von uns als aus Kommune ein Interesse weiter bekunden?
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