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Für die AKDB ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir die Daten verwenden. Wir unterliegen den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den ergänzenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu). Um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden, haben wir geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt des Weiteren unter Beachtung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Personenbezogene Daten werden auf den Systemen der Informationsplattform im technisch notwendigen Umfang erhoben. Die Datenverarbeitung unterliegt den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten:

1. Angaben zum verantwortlichen Anbieter

Die Angaben zum verantwortlichen Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne, sowie zum Datenschutzbeauftragten beim Anbieter finden Sie im Impressum.

2. Technische Umsetzung

Die Informationsplattform basierend auf „Atlassian Cloud“ werden von AKDB betrieben, gehostet und gewartet. Die AKDB darf hierzu Unterbeauftragungen vornehmen.

3. Protokollierung

Bei jedem Zugriff auf Seiten der Informationsplattform speichern die Systeme folgende Informationen temporär in Logdateien:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs

• Name, URL und übertragene Datenmenge der abgerufenen Datei

• Zugriffsstatus (angeforderte Datei übertragen, nicht gefunden etc.)

• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems (sofern vom anfragenden Webbrowser übermittelt)

• Webseite, von der aus der Zugriff erfolgte (sofern vom anfragenden Webbrowser übermittelt)

Die Verarbeitung der Daten in dieser Logdatei geschieht wie folgt:

Die Logeinträge werden kontinuierlich automatisch ausgewertet, um Angriffe auf die Webserver erkennen und entsprechend reagieren zu können. In Einzelfällen, d. h. bei gemeldeten Störungen, Fehlern und Sicherheitsvorfällen, erfolgt eine manuelle Analyse. Die Log-Dateien werden alle 90 Tage durch das System automatisiert überschrieben.

4. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Themenfeld Ein- und Auswanderung sowie die Bereitstellung der zur Nachnutzung entwickelten Online-Dienste des Themenfeldes, ist ein offener und schneller Informationsaustausch wichtig. Hohe Priorität hat dabei ebenso eine hohe Transparenz, um Beteiligte und Interessierten Informationen zur Verfügung zu stellen.

4.1 Wissensmanagement und Wissenstransfer

Die Informationsplattform fasst verschiedene Dienstleistungen unter einem Portal zusammen. Die Plattform ist für Interessierte die zentrale Anlaufstelle. Neben der Webpräsenz sollen hier auch transparent verschiedene Arbeitsgruppen ihre Arbeit und Ergebnisse vorstellen können. Auf diese Weise sind für einen offenen und fairen Informationsaustausch beste Voraussetzungen geschaffen. Dies ist die Basis für ein nutzerfreundliches E-Government, das zügig moderne, sichere und einfach zu verwendende Lösungen erstellt.

4.2 Öffentlicher Arbeitsbereich

Der öffentliche Arbeitsbereich wird jeweils von einem oder auch mehreren Administratoren, so genannten "Bereichsadministratoren (Space-Administratoren)" verwaltet. Der Bereichsadministrator setzt Lese- und Schreibberechtigungen, für die von ihm bestimmten Nutzerinnen und Nutzer und kann den kompletten Arbeitsbereich oder nur einen Teilbereich für die allgemeine Öffentlichkeit mit Lesezugriff zur Verfügung stellen.

4.3 Geschlossener Arbeitsbereich

Der geschlossene Arbeitsbereich wird ebenfalls jeweils von einem oder auch mehreren Administratoren, so genannten "Bereichsadministratoren (Space-Administratoren)" verwaltet. Der Bereichsadministrator setzt Lese- und Schreibberechtigungen für die von ihm bestimmten Nutzerinnen und Nutzer.

4.4 Nutzerkonto

Falls Sie für die Informationsplattform ein Nutzerkonto beantragen und erhalten, werden wir die von Ihnen bei der Registrierung übergebenen Daten und die von Ihnen in Ihrem Benutzerprofil selbst verwalteten Daten (also bspw. Ihren Namen, Ihr Pseudonym oder Ihre E-Mail-Adresse) speichern und für die benutzerfreundlichere Gestaltung unserer Webseite einsetzen, bspw.:

• benutzerspezifische Einstellungsmöglichkeiten

• Veröffentlichen von Beiträgen unter Ihrem Namen/Pseudonym (siehe auch Abschnitt "Nutzerbeiträge" weiter unten)

• Abonnieren von Änderungsmitteilungen: Sie können per E-Mail informiert werden, wenn jemand anderes auf für Sie interessanten Seiten Änderungen macht

• Passwort-Vergessen: per E-Mail bekommen Sie einen Link, mit dem Sie Ihren Zugang wiederherstellen können

Um diese Funktionen anbieten zu können, verarbeiten wir die von Ihnen übergebenen Daten.

Eine Weitergabe dieser Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), c) und f) DSGVO.

Die Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen.

Sie können das Nutzerkonto jederzeit inhaltlich aktualisieren, korrigieren oder auch deaktivieren. Falls Sie eine komplette Löschung des Nutzerkontos wünschen, müssen Sie uns lediglich darüber in Kenntnis setzen.

4.5 Nutzerbeiträge

Wir behalten uns vor Ihnen die Möglichkeit anzubieten, auf der Informationsplattform auch selbst Beiträge (bspw. Fragen, Antworten, Meinungen, Bewertungen, Artikel, Kommentare) für die geschlossenen Benutzergruppen zu veröffentlichen (nicht für den öffentlichen Bereich).

Sofern Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen, verarbeiten und veröffentlichen wir:

• Ihren Beitrag

• Datum und Uhrzeit der Einreichung

• Ihre IP-Adresse und den zugehörigen reverse DNS Eintrag

• zusätzlich wird der Beitrag mit Ihrem Benutzerprofil verknüpft, erscheint also dadurch unter Ihrem Namen bzw. dem genutzten Pseudonym.

• Rechtsgrundlage der Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Gemäß dem Wiki-Prinzip der Informationsplattform kann jede Nutzerin und jeder Nutzer grundsätzlich mindestens ihre bzw. seine eigenen Beiträge verändern und auch löschen. So können auch Sie selbst Ihren eigenen Beitrag auf dem gleichen Weg, wie Sie ihn erstellt haben, jederzeit widerrufen.

Bitte beachten Sie aber, dass über die Versionshistorie jede Änderung nachvollziehbar bleibt. Auch Ihre Einwilligung dazu können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen. Wir werden sodann den Personenbezug aus der Historie oder die Historie selbst löschen.

Wir als Betreiber speichern IP / reverse DNS / Benutzerprofil-Verknüpfung, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt. Ebenso möchten wir als Betreiber unpassende Beiträge / Vandalismus bekämpfen können und benötigen daher die Nachvollziehbarkeit aller Änderungen, daher darf die komplette Historie aller Änderungen gespeichert werden.

Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung, sowie in der Bekämpfung von Off-Topic-Beiträgen und Vandalismus.

5. Rechtsgrundlage

Im Datenschutz gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Demnach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich rechtswidrig, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Betroffenen vor oder sie wird durch einen gesetzlich geregelten Erlaubnisgrund legitimiert. Wir sind verpflichtet, Sie über die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung zu informieren.

Wenn wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei Verarbeitungsvorgängen, die zur Erfüllung eines zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich, wie etwa gesetzliche Aufbewahrungs- und Speicherpflichten, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO legitimiert.4. Art der gespeicherten Daten.

6. Art der Gespeicherten Daten

Hier sehen Sie alle personenbezogenen Daten im Überblick, die auf der Informationsplattform gespeichert werden können, falls Sie uns diese zur Verfügung stellen.

1. Vorname

2. Nachname

3. Kennung

4. E-Mailadresse

5. Gruppenmitgliedschaften

6. Profilbild (ggf. bei Vorliegen einer E-Mail-Adresse automatisch, z. B. über Gravatar-Hinterlegung durch den Nutzer)

7. Telefon

8. IM (Instant Messaging)

9. Website

10. Informationen zur Person (Freitext, durch den Nutzer selbst eingegeben)

11. Firma (Position, Abteilung und Ort)

12. Zeitstempel (Account angelegt)

13. Zeitstempel (Account geändert)

14. Zeitstempel (Letzter Login)

15. Zeitstempel (Anzahl fehlgeschlagener Login-Versuche)

16. Ihre Einträge / Beiträge in der Informationsplattform

17. Historie der Änderungen zu den Einträgen / Beiträgen

18. Berechtigungen für die individuellen Arbeitsbereiche

7. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die Nutzung öffentlich zugänglicher Seiten der Informationsplattform ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Geschützte Bereiche können nur nach einem Login eingesehen und je nach zugeteilter Berechtigung bearbeitet werden. Wie bei Wiki-Systemen üblich, werden die Bearbeitungen eines Inhalts dokumentiert, Informationen zu inhaltlichen Änderungen für die Lebensdauer der Informationsplattform in der Historie einer Seite gespeichert und der bearbeitenden Person zugeordnet. Es werden nur die beschriebenen Daten erhoben, da diese erforderlich sind und auch nur für den genannten Zweck genutzt. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

8. Regelfristen für die Löschung der Daten

8.1 Löschen Ihres Zugangs zur Informationsplattform

Nutzer der Informationsplattform, die eine Kennung für die Informationsplattform haben, behalten diese inkl. der personenbezogenen Daten solange sie ihre Kennung nicht zurückgeben oder die Löschung Ihrer Daten beauftragt haben oder die Kennung nicht aus anderen Gründen erlischt. Bei einer Löschung der Kennung werden alle personenbezogenen Daten und die Kennung selbst nach spätestens 90 Tagen gelöscht in dringenden Fällen kann eine Löschung auch innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden.

8.2 Anonymisierung

In allen Seiten, bei denen der gelöschte Nutzer mitgewirkt hat, setzt die Informationsplattform an Stelle "Nachname, Vorname" einen Text wie "unbekannter Nutzer" oder „nobody / unknown“ ein. Ein Rückschluss auf die gelöschte Person ist somit nicht mehr möglich.

9. Verarbeitungs- und nutzungsberechtigte Personengruppen

9.1. Bereichsadministratoren

Alle Nutzer, die eine Kennung in der Informationsplattform besitzen und den Status "Bereichsadministrator" haben, dürfen in Bereichen, auf denen Sie Berechtigungen besitzen, Daten anlegen, bearbeiten, löschen, übermitteln und sperren. Bereichsadministratoren können weitere Personen oder Gruppen in ihrem Bereich hinzufügen, entfernen, Berechtigungen zuweisen oder entziehen.

9.3 Hauptadministratoren

Die Hauptadministratoren sind Mitarbeiter des IT Management-Teams und haben Vollzugriff auf die Informationsplattform (offene und geschlossene Bereiche). Hauptadministratoren dürfen Wiki-Bereiche anlegen, löschen, Personen, Gruppen hinzufügen oder entfernen, Berechtigungen erteilen, entziehen, Daten anlegen, bearbeiten, löschen, übermitteln und sperren.

10. Nutzungsberechtigte Personengruppen

10.1 Nutzer der Informationsplattform

Jeder Nutzer darf in der Informationsplattform Inhalte und die Änderungshistorie sehen, sofern die Zugriffsberechtigung vom Bereichsadministrator aus Punkt 7.1 entsprechend gesetzt wurde.

10.2 Mitglieder eines Bereichs

Mitglieder eines individuellen Bereichs können sich über Änderungen einzelner Seiten bzw. Änderungen am kompletten Bereich benachrichtigen lassen. Des Weiteren können Änderungen weiterer Nutzer personenbezogen eingesehen werden.

11. E-Mail-Sicherheit

Wenn Sie uns eine E-Mail schicken, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Bitte beachten Sie, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

12. Cookies

Beim Besuch unserer Webseiten werden vom Browser sogenannte Session-Cookies auf Ihren Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien die dazu dienen, unser Angebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren. Cookies werden gelöscht, wenn Sie Ihre Browsersitzung beenden. Die Speicherung dieser Cookies kann durch die Einstellung im Browser ausgeschaltet werden.

Bitte beachten Sie, dass nur lesende Benutzer ohne einer Kennung keine Einbußen haben, wenn sie die Speicherung der Cookies deaktivieren.

13. Betroffenenrechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO. Uns gegenüber als Verantwortlichem stehen Ihnen folgende Rechte zu:

13.1 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, diese Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

13.2 Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, können Sie Auskunft über folgende Informationen verlangen:

• die Verarbeitungszwecke;

• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, wobei Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zusätzlich das Recht haben, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO unterrichtet zu werden;

• falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Wir stellen Ihnen innerhalb drei Monate nach Eingang Ihres Auskunftsersuchens eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung in dringenden Fällen auch innerhalb von 30 Tagen. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, werden wir Ihnen die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen, sofern Sie nichts anderes angeben.

13.3 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese unrichtig sind. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Sie können diese Änderungen aber in der Regel auch selbst vornehmen.

13.4 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

• Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich.

• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;

• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

13.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Sie bestreiten die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

• die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie verlangen anstelle der Löschung die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

• wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

• Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden wir Sie unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

13.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

13.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der ePrivacy-Richtlinie Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

13.8 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,

• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Wir treffen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

13.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

14. Änderung der Datenschutzbestimmungen

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Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB)
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam, Deutschland

Kontakt:
Telefon +49 331 866-2025
E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@mik.brandenburg.de  

Website https://digitale-verwaltung.atlassian.net

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Ihre Betroffenenrechte

Unter den am Ende angegebenen Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),

• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),

• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),

• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),

• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und

• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z.B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, Deutschland

Kontakt:
E-Mail Poststelle@LDA.Brandenburg.de  

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Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Art und Zweck der Verarbeitung

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, d. h., wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse und ähnliches.

Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,

• Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,

• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie

• zur Optimierung unserer Website.

Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Informationen dieser Art werden von uns ggfs. anonymisiert statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website.

Empfänger

Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden.

Ein Drittlandstransfer findet nicht statt.

Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Daten, die der Bereitstellung der Website dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer anonymisiert, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse sind jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein. Aus diesem Grund ist ein Widerspruch ausgeschlossen.

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Registrierung auf unserer Website

Art und Zweck der Verarbeitung

Für die Registrierung auf unserer Website benötigen wir einige personenbezogene Daten, die über eine Eingabemaske an uns übermittelt werden.

Zum Zeitpunkt der Registrierung werden zusätzlich folgende Daten erhoben: Anrede, Titel, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse.

Ihre Registrierung ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.

Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Empfänger

Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Website als Auftragsverarbeiter tätig werden.

Ein Drittlandstransfer findet nicht statt.

Speicherdauer

Daten werden in diesem Zusammenhang nur verarbeitet, solange die entsprechende Einwilligung vorliegt.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, allein auf Basis Ihrer Einwilligung. Ohne die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten können wir Ihnen keinen Zugang auf unsere angebotenen Inhalte gewähren.

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Cookies

Wir setzen technisch notwendige Cookies und solche zur Verbessung der Leistung auf unserer Internetseite ein, die keiner Einwilligung bedürfen.

Art und Zweck der Verarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, dass der Webserver den Rechner identifizieren und einzelne Anfragen miteinander verknüpfen kann. Daher setzt er bei seiner Antwort in dem Browser des Users ein Cookie. Er schickt also in seiner Antwort nicht nur die Informationen, die zum Aufbau einer Seite im Browser des Users notwendig sind, sondern auch eine zusätzliche Cookie-Zeile.

Bei der nächsten Anfrage des Users (z. B. Klick auf die Anmeldeseite) übermittelt der Browser nicht nur die Anfrage, sondern auch die Cookie-Informationen an den Webserver. Der Webserver kann damit den User wiedererkennen.

Ein Cookie ist ein Datensatz oder Informationshappen. Genauer, besteht ein Cookie aus einem Paar von Daten, einem Schlüssel und einem Wert. Ein Cookie wird im Endgerät des Nutzers vom Browser verwaltet und somit dort – in einer Datenbank oder Textdatei – gespeichert.

Die Anmeldung am Portal unserer Internetseite kann ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an einer Anmeldung berechtigter Personen an unserer Website.

Empfänger

Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Website als Auftragsverarbeiter tätig werden.

Ein Drittlandstransfer findet nicht statt.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne diese Daten ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein.

Widerspruch

Lesen Sie dazu die Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO weiter unten.

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Kontaktaufnahme per E-Mail

Art und Zweck der Verarbeitung

E-Mails, die Sie an uns und wir an Sie übermitteln, verarbeiten wir mittels der Dienste unseres E-Mail-Providers. Im Rahmen der E-Mail-Kommunikation verarbeitet unser E-Mail-Provider Ihre personenbezogenen Daten (also Ihre E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen in der E-Mail gemachten Angaben) in unserem Auftrag, um uns die E-Mail-Kommunikation mit Ihnen zu ermöglichen bzw. wenn Sie unser Vertragspartner sind, zur Vertragsabwicklung.

Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Empfänger

Empfänger der Daten sind ggf. Auftragsverarbeiter.

Ein Drittlandstransfer findet nicht statt.

Speicherdauer

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO gelöscht oder nach Art. 18 DSGVO in ihrer Verarbeitung eingeschränkt.

Sofern im Rahmen dieser Datenschutzerklärung nichts Abweichendes geregelt ist, werden die von uns verarbeiteten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Erforderlichkeit überprüfen wir alle sechs Monate. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere, gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht verwendet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung bzw. Speicherung insbesondere von Handelsbüchern, Inventaren, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüssen, Handelsbriefen, Buchungsbelegen, etc. gemäß § 257 Abs. 1 HGB für sechs Jahre sowie insbesondere von Büchern, Aufzeichnungen, Lageberichten, Buchungsbelegen, Handels- und Geschäftsbriefen sowie für Besteuerung relevante Unterlagen, etc. gemäß § 147 Abs. 1 AO für zehn Jahre.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Wir können Ihre Anfrage jedoch nur bearbeiten, sofern Sie uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und den Grund der Anfrage mitteilen.

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Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

TLS-Verschlüsselung

Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (TLS) über HTTPS.

Datensicherheit bei E-Mails

Wenn Sie uns direkt per E-Mail kontaktieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir per E-Mail mit Ihnen kommunizieren. Der damit verbundenen Sicherheitsrisiken sind Sie sich bewusst: E-Mails sind leicht zu fälschen, und sie gelten wegen ihrer nicht regelmäßig verschlüsselten Übertragung als leicht „abfangbar“.

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Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; ein Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO findet nicht statt.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Empfänger eines Widerspruchs

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB)
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam, Deutschland

Kontakt:
Telefon +49 331 866-2025
E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@mik.brandenburg.de  

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Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen. Wir empfehlen Ihnen, diese Datenschutzbestimmungen regelmäßig zu lesen, um über den Schutz der von uns erfassten persönlichen Daten auf dem Laufenden zu bleiben. Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Datenschutzbestimmungen und deren Aktualisierung einverstanden.

15. Einverständniserklärung

Mit der Nutzung der Informationsplattform bin ich damit einverstanden, dass meine Daten aus Punkt 3 und 6 zu den genannten Zwecken (siehe Punkt 4) erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass die im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke aus Punkt 3 und 6 erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung der DSGVO, erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.

Meine Widerrufserklärung richte ich an:

E-Mail:, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

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Fragen an die/den Datenschutzbeauftragte/n

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)
Behördlicher Datenschutzbeauftragte/r des MIK
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam, Deutschland

Kontakt:
Telefon +49 331 866-2230
E-Mail datenschutzbeauftragter@mik.brandenburg.de

Stand: 05 Nov 2021